AGB

Nutzungsbedingungen (AGB) für Endverbraucher

1) Geltungsbereich, Ausschluss abweichender Geschäftsbedingungen, Weitere

Dokumente und Informationen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als "Nutzungsbedingungen"

bezeichnet) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Hillermann-Finanz, Hinter der Kelter 3, 71229 Höfingen

(nachfolgend als "Anbieter" bezeichnet) und den jeweiligen Endverbrauchern

(nachfolgend als "Nutzer" bezeichnet), welche das von dem Anbieter unter den

URLs

https://www.hillermann-finanz.finanzierungskonfigurtor-one.finsolio.de,

https://www.hillermann-finanz.finanzierungskonfigurtor-one.finsolio.de,

https://www.hillermann-finanz.finanzierungszertifikator.finsolio.de

und

https://www.hillermann-finanz.top-zins-tableau.finsolio.de

bereitgestellte Angebot einer digitalen Finanzierungsplattform (nachfolgend als

"Plattform" bezeichnet) nutzen.

Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung der Plattform

und nicht für:

• den Abschluss von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen, Verbraucherdarlehensverträgen,

sonstigen Darlehensverträgen und/oder Darlehensvermittlungsverträgen,

• den Abschluss oder die Vermittlung von Geschäften über Finanzinstrumente

oder Versicherungen.

Sofern der Anbieter und der Nutzer Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge,

Verbraucherdarlehensverträge, sonstige Darlehensverträge oder (Darlehens-, Versicherungs-,

Anlage-) Vermittlungsverträge abschließen, gelten hierfür gesonderte

Vertrags- und Geschäftsbedingungen, die der Anbieter dem Nutzer gesondert

zur Verfügung stellt. Des Weiteren werden auf die zusätzlichen Informationen

und Dokumente verwiesen, die dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung

der Plattform oder dem Abschluss von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen,

Verbraucherdarlehensverträgen, sonstigen Darlehensverträgen oder (Darlehens-,

Versicherungs-, Anlage-) Vermittlungsverträgen bereitgestellt werden.

Hierzu zählen insbesondere:

• Fernabsatzinformationen und sonstige Verbraucherinformationen,

• rechtliche Hinweise,

• Risikohinweise,

• statusbezogene Informationen,

• Widerrufsbelehrungen,

• (ESIS-) Merkblätter oder Informationsblätter oder

• sonstige gesetzliche Pflichtinformationen.

Des Weiteren unterliegt die Nutzung der Plattform der Datenschutzerklärung (abrufbar

unter: https://www.finsolio.de/rechtliches/datenschutzerklaerung)

Die Anwendung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Nutzers

wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter den Bedingungen

des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht und/oder Leistungen widerspruchslos

erbringt.

2) Vertragsgegenstand

Der Anbieter ermöglicht den Nutzern die Nutzung der Plattform. Innerhalb der jeweils

verfügbaren Funktionalitäten auf der Plattform kann der Nutzer derzeit:

• eigene Informationen auf die Plattform hochladen,

• über die Kommunikationssysteme mit dem Anbieter in Kontakt treten und

kommunizieren.

Die vollständige Nutzung der Plattform erfordert die kostenlose Registrierung und

Erstellung eines Nutzer-Accounts gemäß Ziffer 3.

3) Registrierung und Erstellung eines Nutzer-Accounts

3.1 Registrierungsvorgang: Die Registrierung als Nutzer der Plattform erfolgt durch

den Endverbraucher durch das Aufrufen des Call-to-Action Buttons auf der Website

des Lizenznehmers oder durch den Erhalt eines Links von diesem. Durch diesen

Vorgang startet die Webanwendung des Lizenznehmers. Der Nutzer hat die

Möglichkeit, ohne vorherige Registrierung einen Teil der Webanwendung zu nutzen.

Je nach Auswahl der "3-Minuten-Konfiguration" oder der "10-Minuten-Konfiguration"

können persönliche Angaben eingegeben werden.

3.2 Erforderliche Registrierungsinformationen: Um die Plattform vollständig nutzen

zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Bei der Registrierung sind vom

Nutzer folgende Informationen anzugeben: Name, Vorname, E-Mail-Adresse und

Anrede. Des Weiteren sind die Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärungen

zu akzeptieren.

3.3 Freischaltung und Zugangsmodalitäten: Nach Absenden der Registrierungsdaten

und der Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen

wird der Zugang zur Plattform vollständig freigeschaltet. Der Nutzer erhält automatisch

eine Bestätigungs-E-Mail, die einen Zugangslink für eine spätere erneute

Anmeldung enthält.

3.4 Anmeldung und Sicherheitsverfahren: Jede Anmeldung des Nutzers erfolgt

über einen einmaligen Code, der für jede Sitzung per E-Mail an den Nutzer gesendet

wird. Dieser Code dient zur Sicherstellung der Authentizität und Sicherheit der

Anmeldung. Der Anbieter lässt dem Nutzer den Vertragstext dieser Nutzungsbedingungen

in Textform (z.B. per E-Mail) zukommen.

3.5 Die Registrierung ist nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erlaubt.

Der Nutzer muss zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses das 18. Lebensjahr vollendet

haben. Paare oder Ehepaare können sich gemeinsam als Nutzer registrieren

und einen Account teilen, sofern beide Personen das 18. Lebensjahr vollendet haben

und die Nutzungsbedingungen akzeptieren.

3.6 Ein Anspruch auf Registrierung und Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht

nicht. Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung und den Abschluss eines

Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.7 Die bei der Registrierung, bei Vertragsschluss und bei Nutzung der Plattform

abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ändern sich

die Daten nachträglich, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend zu

aktualisieren. Auf entsprechende Anfrage des Anbieters hat der Nutzer die Daten

zu bestätigen.

4) Accountnutzung, Sanktionen und Sperrung des Accounts

Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform des Anbieters in Übereinstimmung mit

den gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Darüber hinaus verpflichtet sich der

Nutzer:

• keine falschen Angaben bezüglich seiner eigenen Daten zu machen,

• keine Inhalte auf der Plattform zu nutzen, die gegen Jugendschutzgesetze

oder Strafgesetze verstoßen oder pornografischen Inhalts sind,

• keine rechtlich geschützten Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu

sein,

• keine Inhalte auf der Plattform zu nutzen, die gegen Urheberrechte, Markenrechte,

sonstige Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte verstoßen,

• ausschließlich Inhalte auf der Plattform zu nutzen, für die der Nutzer über

die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalte und Angaben, die gegen die Nutzungsbedingungen

oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder anderweitig anstößig

und/oder unsachgemäß sind, unwiederbringlich zu löschen. Der Nutzer hat

in diesem Zusammenhang keinen Anspruch auf die Wiederherstellung bereits gelöschter

Inhalte.

Im Falle eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften

oder bei Vorliegen eines sonstigen wichtigen Grundes kann der Anbieter

folgende Maßnahmen ergreifen:

• Abänderung oder Löschung von Inhalten und Angaben des Nutzers,

• zeitliche Beschränkung oder dauerhafte Sperrung der Nutzung der Plattform

und des Accounts,

• fristlose Kündigung des Vertrags mit dem betreffenden Nutzer.

Diese Sanktionen können vom Anbieter ohne vorherige Ankündigung und ohne

Rücksprache mit dem Nutzer, auch gegen dessen ausdrücklichen Willen, verhängt

werden. Der Anbieter wird dem Nutzer nach Ergreifen von Sanktionen die Möglichkeit

zur Stellungnahme einräumen und die Sanktionen nach Erhalt einer Gegendarstellung

erneut überprüfen.

Nach einer endgültigen Sperrung besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung

des gesperrten Accounts. Ein Nutzer, der gesperrt wurde, darf sich auch nicht mit

einem anderen Account anmelden.

5) Geheimhaltung der Zugangsdaten

Der Nutzer ist dazu verpflichtet, seine Login-Daten, Passwörter usw. streng vertraulich

zu behandeln und sie nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. Es ist erforderlich,

sich nach jeder Nutzung abzumelden. Erklärungen und Handlungen, die

nach einer Anmeldung mit den Zugangsdaten des Nutzers getätigt werden, können

dem Nutzer auch dann zugeschrieben werden, wenn er davon keine Kenntnis

hatte. Eine Zurechnung erfolgt insbesondere dann, wenn der Nutzer absichtlich

oder fahrlässig Dritten, einschließlich Familienangehörigen, Zugang zum Passwort

oder dem Account gewährt. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich

zu informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugte Dritte Zugang zu

den Zugangsdaten erlangt haben.

Im Falle eines begründeten Verdachts, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten

bekannt geworden sind, behält sich der Anbieter aus Sicherheitsgründen das

Recht vor (jedoch nicht die Verpflichtung), nach eigenem Ermessen die Zugangsdaten

ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder die Nutzung des Accounts zu

sperren. Der Anbieter wird den Nutzer umgehend darüber informieren und auf Anfrage

innerhalb angemessener Frist neue Zugangsdaten bereitstellen. Der Nutzer

hat keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wiederhergestellt

werden.

6) Rechteeinräumung

Der Nutzer gewährt dem Anbieter ein einfaches, räumlich, zeitlich und inhaltlich

unbeschränktes Nutzungsrecht an den auf der Plattform vom Nutzer eingestellten

Inhalten (nachfolgend als "Nutzerinhalte" bezeichnet). Dies umfasst insbesondere

das Recht zur Vervielfältigung, Nutzung, Betreibung, Kopierung, öffentlichen Vorführung

oder Anzeige, Verbreitung, Modifizierung, Übersetzung und Erstellung

von abgeleiteten Versionen sowie das Recht zur Bearbeitung. Der Anbieter ist insbesondere

berechtigt, die Nutzerinhalte technisch zu bearbeiten, aufzubereiten

und anzupassen, damit sie auch auf mobilen Endgeräten oder in Diensten und

Softwareanwendungen dargestellt werden können.

Der Nutzer verpflichtet sich, nur solche Nutzerinhalte hochzuladen und Inhalte zu

erstellen, die keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Marken-, Wettbewerbs-,

Urheber-, Eigentums- oder Persönlichkeitsrechte.

7) Laufzeit und Kündigung

Der Nutzungsvertrag kann jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung kann vom

Nutzer über sein Konto auf der Plattform vorgenommen werden, indem der Nutzer

folgende Schritte ausführt:

1. Der Nutzer klickt dazu in der Webanwendung im Header auf das Piktogramm "Person

mit Schutzschild".

2. Anschließend navigiert der Nutzer zu "Kundenkonto löschen".

3. Dort bestätigt der Nutzer die Löschung seines Kontos einmalig, indem er die Checkbox

zustimmt.

4. Abschließend klickt der Nutzer auf den Button "Kundenkonto löschen".

Alternativ ist auch eine Kündigungserklärung per E-Mail oder über eine sonstige

Mitteilung in Textform möglich. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund

bleibt unberührt.

8) Abwicklung nach Kündigung

Die personenbezogenen Daten des Nutzers, die hinterlegt wurden, werden vom

Anbieter innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen nach Beendigung des Nutzungsvertrages

gelöscht. Falls der Anbieter aus rechtlichen oder anderen Gründen nicht

dazu befugt ist, die Daten zu löschen, behält er sich das Recht vor, sie stattdessen

zu sperren. Sobald der Anbieter berechtigt ist, die genannten Daten zu löschen,

erfolgt die Löschung durch den Anbieter.

9) Anpassungen an der Plattform

Es liegt im Ermessen des Anbieters, die Funktionalität der Plattform kontinuierlich

anzupassen und zu optimieren.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die kostenlosen Leistungen auf der Plattform

jederzeit einzustellen oder zu verändern.

10) Haftungsbeschränkungen

Der Anbieter haftet ausschließlich im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

seitens des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter

oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Jedoch haftet der Anbieter für eigenes

schuldhaftes Verhalten sowie das seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten,

Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen im Falle von Schuldnerverzug,

Unmöglichkeit der Leistungserbringung seitens des Anbieters oder einer Verletzung

wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten). Wesentliche

Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße

Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung

der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

Die Haftung des Anbieters ist, abgesehen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

seitens des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter

oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, auf die bei Vertragsschluss typischerweise

vorhersehbaren Schäden beschränkt.

Die in diesem Abschnitt geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen

gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen

wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften sowie für Schäden aus

der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, ebenso wie im Fall zwingender

gesetzlicher Regelungen. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht im Falle

eines Schuldnerverzugs des Anbieters und sind nicht anwendbar auf Ansprüche

auf Verzugszinsen, die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz

des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.

Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Regelungen dieser

Klausel unberührt.

11) Online-Streitbeilegung

Hiermit informiert der Anbieter den Nutzer über die Online-Streitbeilegungs-(OS)-

Plattform der Europäischen Kommission, erreichbar unter dem folgenden Link:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

12) Hinweis auf das VSBG (Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen)

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und auch nicht bereit, ein Verfahren gemäß

VSBG vor einer Verbraucherschlichtungsstelle durchzuführen. Dennoch fordert

das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG),

dass auf eine für den Verbraucher zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hingewiesen

wird:

Online-Schlichter

Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V.

Bahnhofsplatz 3

77694 Kehl

Tel.: +49 (0) 7851 / 991 48 0

Fax: +49 (0) 7851 / 991 48 11

E-Mail: info@cec-zev.euInternet: https://www.cec-zev.eu/de/

13) Änderung dieser Nutzungsbedingungen

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Alle Vertragstexte sind für den Nutzer im Account in der aktuellen Fassung zugänglich.

Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB unterliegen diese Nutzungsbedingungen

und die darin geregelten Verträge ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik

Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sofern der Nutzer ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person

des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist,

gilt der Sitz des Anbieters als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten

aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen. Ansonsten

gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist der Erfüllungsort der Sitz des Anbieters.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen einseitig zu

ändern, wenn dies sachlich gerechtfertigt erscheint. Sachlich gerechtfertigt sind

Änderungen beispielsweise bei einer Erweiterung oder Änderung der Funktionen

der Plattform, einer Änderung der Rechts- oder Gesetzeslage (beispielsweise,

wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt) oder wenn durch unvorhersehbare

Änderungen, die der Anbieter nicht veranlasst und auf die der Anbieter

keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis

in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Voraussetzung einer Änderung ist

stets, dass diese dem Nutzer zumutbar ist.

Der Nutzer wird über Änderungen der Nutzungsbedingungen informiert. Diese

gelten als genehmigt, wenn der Nutzer der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen

nicht innerhalb von vier (4) Wochen schriftlich oder per E-Mail widersprochen

hat und der Anbieter auf die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruchs

hingewiesen hat.

Stand: 01. Februar 2024

 

Termine sind jederzeit möglich, auch am Wochenende. Wir helfen Ihnen deutschlandweit!

Email: info@hillermann-finanz.de 
Festnetz: 07152 / 2003001
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