Nutzungsbedingungen (AGB) für Endverbraucher
1) Geltungsbereich, Ausschluss abweichender Geschäftsbedingungen, Weitere
Dokumente und Informationen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als "Nutzungsbedingungen"
bezeichnet) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Hillermann-Finanz, Hinter der Kelter 3, 71229 Höfingen
(nachfolgend als "Anbieter" bezeichnet) und den jeweiligen Endverbrauchern
(nachfolgend als "Nutzer" bezeichnet), welche das von dem Anbieter unter den
URLs
https://www.hillermann-finanz.finanzierungskonfigurtor-one.finsolio.de,
https://www.hillermann-finanz.finanzierungskonfigurtor-one.finsolio.de,
https://www.hillermann-finanz.finanzierungszertifikator.finsolio.de
und
https://www.hillermann-finanz.top-zins-tableau.finsolio.de
bereitgestellte Angebot einer digitalen Finanzierungsplattform (nachfolgend als
"Plattform" bezeichnet) nutzen.
Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung der Plattform
und nicht für:
• den Abschluss von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen, Verbraucherdarlehensverträgen,
sonstigen Darlehensverträgen und/oder Darlehensvermittlungsverträgen,
• den Abschluss oder die Vermittlung von Geschäften über Finanzinstrumente
oder Versicherungen.
Sofern der Anbieter und der Nutzer Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge,
Verbraucherdarlehensverträge, sonstige Darlehensverträge oder (Darlehens-, Versicherungs-,
Anlage-) Vermittlungsverträge abschließen, gelten hierfür gesonderte
Vertrags- und Geschäftsbedingungen, die der Anbieter dem Nutzer gesondert
zur Verfügung stellt. Des Weiteren werden auf die zusätzlichen Informationen
und Dokumente verwiesen, die dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung
der Plattform oder dem Abschluss von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen,
Verbraucherdarlehensverträgen, sonstigen Darlehensverträgen oder (Darlehens-,
Versicherungs-, Anlage-) Vermittlungsverträgen bereitgestellt werden.
Hierzu zählen insbesondere:
• Fernabsatzinformationen und sonstige Verbraucherinformationen,
• rechtliche Hinweise,
• Risikohinweise,
• statusbezogene Informationen,
• Widerrufsbelehrungen,
• (ESIS-) Merkblätter oder Informationsblätter oder
• sonstige gesetzliche Pflichtinformationen.
Des Weiteren unterliegt die Nutzung der Plattform der Datenschutzerklärung (abrufbar
unter: https://www.finsolio.de/rechtliches/datenschutzerklaerung)
Die Anwendung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Nutzers
wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter den Bedingungen
des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht und/oder Leistungen widerspruchslos
erbringt.
2) Vertragsgegenstand
Der Anbieter ermöglicht den Nutzern die Nutzung der Plattform. Innerhalb der jeweils
verfügbaren Funktionalitäten auf der Plattform kann der Nutzer derzeit:
• eigene Informationen auf die Plattform hochladen,
• über die Kommunikationssysteme mit dem Anbieter in Kontakt treten und
kommunizieren.
Die vollständige Nutzung der Plattform erfordert die kostenlose Registrierung und
Erstellung eines Nutzer-Accounts gemäß Ziffer 3.
3) Registrierung und Erstellung eines Nutzer-Accounts
3.1 Registrierungsvorgang: Die Registrierung als Nutzer der Plattform erfolgt durch
den Endverbraucher durch das Aufrufen des Call-to-Action Buttons auf der Website
des Lizenznehmers oder durch den Erhalt eines Links von diesem. Durch diesen
Vorgang startet die Webanwendung des Lizenznehmers. Der Nutzer hat die
Möglichkeit, ohne vorherige Registrierung einen Teil der Webanwendung zu nutzen.
Je nach Auswahl der "3-Minuten-Konfiguration" oder der "10-Minuten-Konfiguration"
können persönliche Angaben eingegeben werden.
3.2 Erforderliche Registrierungsinformationen: Um die Plattform vollständig nutzen
zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Bei der Registrierung sind vom
Nutzer folgende Informationen anzugeben: Name, Vorname, E-Mail-Adresse und
Anrede. Des Weiteren sind die Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärungen
zu akzeptieren.
3.3 Freischaltung und Zugangsmodalitäten: Nach Absenden der Registrierungsdaten
und der Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen
wird der Zugang zur Plattform vollständig freigeschaltet. Der Nutzer erhält automatisch
eine Bestätigungs-E-Mail, die einen Zugangslink für eine spätere erneute
Anmeldung enthält.
3.4 Anmeldung und Sicherheitsverfahren: Jede Anmeldung des Nutzers erfolgt
über einen einmaligen Code, der für jede Sitzung per E-Mail an den Nutzer gesendet
wird. Dieser Code dient zur Sicherstellung der Authentizität und Sicherheit der
Anmeldung. Der Anbieter lässt dem Nutzer den Vertragstext dieser Nutzungsbedingungen
in Textform (z.B. per E-Mail) zukommen.
3.5 Die Registrierung ist nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erlaubt.
Der Nutzer muss zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses das 18. Lebensjahr vollendet
haben. Paare oder Ehepaare können sich gemeinsam als Nutzer registrieren
und einen Account teilen, sofern beide Personen das 18. Lebensjahr vollendet haben
und die Nutzungsbedingungen akzeptieren.
3.6 Ein Anspruch auf Registrierung und Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht
nicht. Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung und den Abschluss eines
Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.7 Die bei der Registrierung, bei Vertragsschluss und bei Nutzung der Plattform
abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ändern sich
die Daten nachträglich, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend zu
aktualisieren. Auf entsprechende Anfrage des Anbieters hat der Nutzer die Daten
zu bestätigen.
4) Accountnutzung, Sanktionen und Sperrung des Accounts
Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform des Anbieters in Übereinstimmung mit
den gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Darüber hinaus verpflichtet sich der
Nutzer:
• keine falschen Angaben bezüglich seiner eigenen Daten zu machen,
• keine Inhalte auf der Plattform zu nutzen, die gegen Jugendschutzgesetze
oder Strafgesetze verstoßen oder pornografischen Inhalts sind,
• keine rechtlich geschützten Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu
sein,
• keine Inhalte auf der Plattform zu nutzen, die gegen Urheberrechte, Markenrechte,
sonstige Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte verstoßen,
• ausschließlich Inhalte auf der Plattform zu nutzen, für die der Nutzer über
die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalte und Angaben, die gegen die Nutzungsbedingungen
oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder anderweitig anstößig
und/oder unsachgemäß sind, unwiederbringlich zu löschen. Der Nutzer hat
in diesem Zusammenhang keinen Anspruch auf die Wiederherstellung bereits gelöschter
Inhalte.
Im Falle eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften
oder bei Vorliegen eines sonstigen wichtigen Grundes kann der Anbieter
folgende Maßnahmen ergreifen:
• Abänderung oder Löschung von Inhalten und Angaben des Nutzers,
• zeitliche Beschränkung oder dauerhafte Sperrung der Nutzung der Plattform
und des Accounts,
• fristlose Kündigung des Vertrags mit dem betreffenden Nutzer.
Diese Sanktionen können vom Anbieter ohne vorherige Ankündigung und ohne
Rücksprache mit dem Nutzer, auch gegen dessen ausdrücklichen Willen, verhängt
werden. Der Anbieter wird dem Nutzer nach Ergreifen von Sanktionen die Möglichkeit
zur Stellungnahme einräumen und die Sanktionen nach Erhalt einer Gegendarstellung
erneut überprüfen.
Nach einer endgültigen Sperrung besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung
des gesperrten Accounts. Ein Nutzer, der gesperrt wurde, darf sich auch nicht mit
einem anderen Account anmelden.
5) Geheimhaltung der Zugangsdaten
Der Nutzer ist dazu verpflichtet, seine Login-Daten, Passwörter usw. streng vertraulich
zu behandeln und sie nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. Es ist erforderlich,
sich nach jeder Nutzung abzumelden. Erklärungen und Handlungen, die
nach einer Anmeldung mit den Zugangsdaten des Nutzers getätigt werden, können
dem Nutzer auch dann zugeschrieben werden, wenn er davon keine Kenntnis
hatte. Eine Zurechnung erfolgt insbesondere dann, wenn der Nutzer absichtlich
oder fahrlässig Dritten, einschließlich Familienangehörigen, Zugang zum Passwort
oder dem Account gewährt. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich
zu informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugte Dritte Zugang zu
den Zugangsdaten erlangt haben.
Im Falle eines begründeten Verdachts, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten
bekannt geworden sind, behält sich der Anbieter aus Sicherheitsgründen das
Recht vor (jedoch nicht die Verpflichtung), nach eigenem Ermessen die Zugangsdaten
ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder die Nutzung des Accounts zu
sperren. Der Anbieter wird den Nutzer umgehend darüber informieren und auf Anfrage
innerhalb angemessener Frist neue Zugangsdaten bereitstellen. Der Nutzer
hat keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wiederhergestellt
werden.
6) Rechteeinräumung
Der Nutzer gewährt dem Anbieter ein einfaches, räumlich, zeitlich und inhaltlich
unbeschränktes Nutzungsrecht an den auf der Plattform vom Nutzer eingestellten
Inhalten (nachfolgend als "Nutzerinhalte" bezeichnet). Dies umfasst insbesondere
das Recht zur Vervielfältigung, Nutzung, Betreibung, Kopierung, öffentlichen Vorführung
oder Anzeige, Verbreitung, Modifizierung, Übersetzung und Erstellung
von abgeleiteten Versionen sowie das Recht zur Bearbeitung. Der Anbieter ist insbesondere
berechtigt, die Nutzerinhalte technisch zu bearbeiten, aufzubereiten
und anzupassen, damit sie auch auf mobilen Endgeräten oder in Diensten und
Softwareanwendungen dargestellt werden können.
Der Nutzer verpflichtet sich, nur solche Nutzerinhalte hochzuladen und Inhalte zu
erstellen, die keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Marken-, Wettbewerbs-,
Urheber-, Eigentums- oder Persönlichkeitsrechte.
7) Laufzeit und Kündigung
Der Nutzungsvertrag kann jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung kann vom
Nutzer über sein Konto auf der Plattform vorgenommen werden, indem der Nutzer
folgende Schritte ausführt:
1. Der Nutzer klickt dazu in der Webanwendung im Header auf das Piktogramm "Person
mit Schutzschild".
2. Anschließend navigiert der Nutzer zu "Kundenkonto löschen".
3. Dort bestätigt der Nutzer die Löschung seines Kontos einmalig, indem er die Checkbox
zustimmt.
4. Abschließend klickt der Nutzer auf den Button "Kundenkonto löschen".
Alternativ ist auch eine Kündigungserklärung per E-Mail oder über eine sonstige
Mitteilung in Textform möglich. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund
bleibt unberührt.
8) Abwicklung nach Kündigung
Die personenbezogenen Daten des Nutzers, die hinterlegt wurden, werden vom
Anbieter innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen nach Beendigung des Nutzungsvertrages
gelöscht. Falls der Anbieter aus rechtlichen oder anderen Gründen nicht
dazu befugt ist, die Daten zu löschen, behält er sich das Recht vor, sie stattdessen
zu sperren. Sobald der Anbieter berechtigt ist, die genannten Daten zu löschen,
erfolgt die Löschung durch den Anbieter.
9) Anpassungen an der Plattform
Es liegt im Ermessen des Anbieters, die Funktionalität der Plattform kontinuierlich
anzupassen und zu optimieren.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die kostenlosen Leistungen auf der Plattform
jederzeit einzustellen oder zu verändern.
10) Haftungsbeschränkungen
Der Anbieter haftet ausschließlich im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
seitens des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter
oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Jedoch haftet der Anbieter für eigenes
schuldhaftes Verhalten sowie das seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten,
Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen im Falle von Schuldnerverzug,
Unmöglichkeit der Leistungserbringung seitens des Anbieters oder einer Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten). Wesentliche
Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
Die Haftung des Anbieters ist, abgesehen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
seitens des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter
oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, auf die bei Vertragsschluss typischerweise
vorhersehbaren Schäden beschränkt.
Die in diesem Abschnitt geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen
gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen
wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften sowie für Schäden aus
der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, ebenso wie im Fall zwingender
gesetzlicher Regelungen. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht im Falle
eines Schuldnerverzugs des Anbieters und sind nicht anwendbar auf Ansprüche
auf Verzugszinsen, die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz
des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Regelungen dieser
Klausel unberührt.
11) Online-Streitbeilegung
Hiermit informiert der Anbieter den Nutzer über die Online-Streitbeilegungs-(OS)-
Plattform der Europäischen Kommission, erreichbar unter dem folgenden Link:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
12) Hinweis auf das VSBG (Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen)
Der Anbieter ist nicht verpflichtet und auch nicht bereit, ein Verfahren gemäß
VSBG vor einer Verbraucherschlichtungsstelle durchzuführen. Dennoch fordert
das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG),
dass auf eine für den Verbraucher zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hingewiesen
wird:
Online-Schlichter
Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V.
Bahnhofsplatz 3
77694 Kehl
Tel.: +49 (0) 7851 / 991 48 0
Fax: +49 (0) 7851 / 991 48 11
E-Mail: info@cec-zev.euInternet: https://www.cec-zev.eu/de/
13) Änderung dieser Nutzungsbedingungen
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Alle Vertragstexte sind für den Nutzer im Account in der aktuellen Fassung zugänglich.
Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB unterliegen diese Nutzungsbedingungen
und die darin geregelten Verträge ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sofern der Nutzer ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person
des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist,
gilt der Sitz des Anbieters als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten
aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen. Ansonsten
gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist der Erfüllungsort der Sitz des Anbieters.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen einseitig zu
ändern, wenn dies sachlich gerechtfertigt erscheint. Sachlich gerechtfertigt sind
Änderungen beispielsweise bei einer Erweiterung oder Änderung der Funktionen
der Plattform, einer Änderung der Rechts- oder Gesetzeslage (beispielsweise,
wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt) oder wenn durch unvorhersehbare
Änderungen, die der Anbieter nicht veranlasst und auf die der Anbieter
keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis
in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Voraussetzung einer Änderung ist
stets, dass diese dem Nutzer zumutbar ist.
Der Nutzer wird über Änderungen der Nutzungsbedingungen informiert. Diese
gelten als genehmigt, wenn der Nutzer der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen
nicht innerhalb von vier (4) Wochen schriftlich oder per E-Mail widersprochen
hat und der Anbieter auf die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruchs
hingewiesen hat.
Stand: 01. Februar 2024
Termine sind jederzeit möglich, auch am Wochenende. Wir helfen Ihnen deutschlandweit!
Email:
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Festnetz: 07152 / 2003001
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